Solardächer in Bernau

Die Fraktion Bündnis für Bernau / FDP hatte die Bürger der Stadt Bernau bei Berlin im März 2021 eingeladen, Ideen und Vorschläge für die Haushaltsbesprechungen im Herbst 2021 einzubringen und auf diese Weise eine Stärkung der Bürgerbeteiligung zu erreichen. Einen Vorschlag hat die FDP aufgegriffen und sinngemäß, wie versprochen, in die Besprechungen der Stadtverordentenversammlung eingebracht.

Die FDP Bernau greift damit die Vorhaben im Sinne der Ampelregierung auf, aber auch die von der SVV bestätigte - unter der Maßnahme C.1 des Energiekonzepts der Stadt Bernau bei Berlin - von den Stadtverordneten gebilligte Maßnahme. Die Maßnahme aus dem Energiekonzept der Stadt Bernau bei Berlin lautet „PV-Eigenanlagen sowie Dachverpachtung bei kommunalen, wohnungswirtschaftlichen wie gewerblichen Dachflächen stärker nutzen, wenn Dachflächen statisch geeignet sind (Eigenstromnutzung erhöhen).

Freie Verfügbarkeit für Eigentum im Stadtkern Bernau

In der Januarsitzung der Stadtverordentenversammlung Bernau bei Berlin hat die Verwaltung eine Vorlage in die Besprechungen eingebracht, mit der die Sanierungssatzung für den Innenstadtbereich noch einmal bis 2030 verlängert wird.

Unser Stadtverordneter Sven Wolfrum setzte sich in seinem Wortbeitrag dafür ein, dass die Eigentümer der Häuser in diesem Gebiet endlich wieder in die freie Verfügung Ihrer Häuser kommen. Die aktuell seit fast 30 Jahren geltende Sanierungssatzung verlangt von den Eigentümern, dass der durch die Sanierungsmaßnahmen im Stadtgebiet entstehende Wertzuwachs ausgeglichen werden muss. Bei den aktuellen Entwicklungen der Bodenpreise ist es auch schlecht zu ermitteln, welcher Wertzuwachs im Übrigen durch die Sanierungsmaßnahmen hervorgerufen wird.

Die von der Stadt als Begründung angeführten Maßnahmen an drei Gebäuden im Sanierungsgebiet rechtfertigt nicht die Verlängerung um weitere acht Jahre und die wesentliche Beeinträchtigung der Eigentümerrechte durch ein gewisses Maß an Fremdbestimmung.

Leider stimmte die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich für eine Verlängerung der Gültigkeit der Sanierungssatzung.

Baumförderung - Antrag zum Haushalt der Stadt Bernau bei Berlin für 2022

Die FDP Bernau hat in die gemeinsame SVV-Fraktion die Idee zu mehr Bürgerbeteiligung eingebracht und im Frühjahr 2021 ein Portal zur Aktivierung der Bürger der Stadt unter der Adresse www.zukunft-bernau.de eingebracht. Ziel war u.a., die Ideen und Vorschläge der Bürger abzufragen, die in die Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2022 eingebracht werden sollen.

Eine der dort eingegangenen Ideen wurde durch die FDP aufgegriffen und mit Hilfe eines konkreten Antrags eingebracht. So soll ein Programm zur „Pflanzung von 1.000 Bäumchen“ im Stadtgebiet durchgeführt und die Einrichtung eines Förderprogramms zum Schutz und Erhalt von privaten Baum-/Gehölzbeständen erreicht werden.

Die Stadt Bernau liegt zwischen den Naturräumen von Barnimer Feldmark und Naturpark Barnim. Zur Förderung der Grünbestände in der Stadt, zur Verbesserung der klimatischen Verhältnisse im Sommer und zur Bewahrung der Lebensqualität sollen Anreize für zusätzliche ökologische Aktivitäten unterstützt und die Mehrung der nach der Baumschutzsatzung schützenswürdigen Bäume durch Pflanzungen auf privatem Grund gefördert werden. Zur Erstellung der von der SVV zu genehmigenden Födersatzung für die Stadt Bernau wird eine Orientierung an den Maßnahmen der Stadt Braunschweig empfohlen.
Die Freie Demokratische Partei unterstützt den konkreten Vorschlag des einreichenden Bürgers und bringt diesen, ergänzt um folgenden eigenen 1000-Bäumchen-Vorschlag, ein:

Liberaler Sonntagskaffee am 21.November 2021

Liberale Ideen in der Politik vor Ort so zu vermitteln, dass sie auch durch die örtlichen Printmedien wahrgenommen und die FDP allgemein als attraktiver Ansprechpartner in der Region wahrgenommen wird, war der 'rote Faden' der heutigen Abstimmungen in der Gruppe.

Die beim letzten Treffen angesprochene Frage des 10-Minuten-Takts wurde weiter behandelt. Zwar ergab die Rückmeldung der S-Bahn in Berlin, dass aufgrund der aktuellen Lage der Züge keine kurzfristige Verbesserung erreichbar sei, die FDP Bernau möchte sich mit dieser Antwort aber nicht zufrieden geben. Daher haben wir die Bahn angeschrieben, ob wenigstens die Möglichkeit des Einsatzes zusätzlicher Regionalzüge zwischen Berlin und Bernau möglich wären? Das Ergebnis bleibt abzuwarten. Sollte es der Bahn nicht möglich sein, hier eine Verbesserung zu erreichen, werden wir diese Angelegenheit in Richtung Konkurrenzangebote auf den von der Bahn betriebenen Schienennetzen angehen.

Schwerpunkt der heutigen Besprechungen war die Fortsetzung der Überlegungen aus der letzten Sitzung, die FDP für jüngere Bürger attraktiv zu machen. Die Aktivitäten für die jungen und neuen Mitglieder soll durch die Gründung eines eigenen Kreisverbands der Jugendorganisation der FDP im Barnim befördert werden. Einzelne Gruppenmitglieder haben die Übernahme der Maßnahmen zugesagt. Neben der Anzahl der aktiven Mitglieder, wird es aufgrund der Nähe zu Berlin und den dortigen Aktivitäten erforderlich sein, interessante und motivierende eigene Aktivitäten durchzuführen. Ein inaktiver Kreisverband soll ganz bewusst vermieden werden.

Solardächer in Bernau

Freie Verfügbarkeit für Eigentum im Stadtkern Bernau

Baumförderung - Antrag zum Haushalt der Stadt Bernau bei Berlin für 2022

Liberaler Sonntagskaffee am 21.November 2021

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