Neuer Kreisverband der Jungen Liberalen

Gründung des Kreisverbandes Junge Liberale Barnim

– Ein Schritt in Richtung Gleichberechtigung von Frauen, Digitalisierung und Freiheit


Es ist geschafft. Die jungen Mitglieder der FDP und ihre Mitstreiter haben die Gründung der Jungen Liberalen Barnim vollzogen. Die Gründung ist unmittelbarer Ausfluss des Zustroms junger Menschen zur liberalen Idee und die Bildung des neuen Kreisverbands der Jugendorganisation lässt auf eine aussichtsreiche Zukunft hoffen.


Der Gründung wohnten ca. 30 Teilnehmer bei, worunter sich auch einige namhafte Gäste befanden. Hierzu zählten unter anderem der Bundestagsabgeordnete Friedhelm Boginski, der Kreisvorsitzende der FDP Barnim Ronny Fölsner und der Kandidat für das Amt des Bürgermeisters der Stadt Eberswalde, Martin Hoeck. Ein besonderer Dank der JuLis Barnim galt vor allem dem neu gewonnenen Fördermitglied und Ortsvorsitzenden der FDP Niederbarnim Thiemo Harenkamp, aufgrund seiner Unterstützung in der Gründungsphase.

Solardächer in Bernau

Solardächer in Bernau

Die Fraktion Bündnis für Bernau / FDP hatte die Bürger der Stadt Bernau bei Berlin im März 2021 eingeladen, Ideen und Vorschläge für die Haushaltsbesprechungen im Herbst 2021 einzubringen und auf diese Weise eine Stärkung der Bürgerbeteiligung zu erreichen. Einen Vorschlag hat die FDP aufgegriffen und sinngemäß, wie versprochen, in die Besprechungen der Stadtverordentenversammlung eingebracht.

Die FDP Bernau greift damit die Vorhaben im Sinne der Ampelregierung auf, aber auch die von der SVV bestätigte -  unter der Maßnahme C.1 des Energiekonzepts der Stadt Bernau bei Berlin - von den Stadtverordneten gebilligte Maßnahme. Die Maßnahme aus dem Energiekonzept der Stadt Bernau bei Berlin lautet „PV-Eigenanlagen sowie Dachverpachtung bei kommunalen, wohnungswirtschaftlichen wie gewerblichen Dachflächen stärker nutzen, wenn Dachflächen statisch geeignet sind (Eigenstromnutzung erhöhen).

Sanierungsgebiet Stadtkern

Freie Verfügbarkeit für Eigentum im Stadtkern Bernau

In der Januarsitzung der Stadtverordentenversammlung Bernau bei Berlin hat die Verwaltung eine Vorlage in die Besprechungen eingebracht, mit der die Sanierungssatzung für den Innenstadtbereich noch einmal bis 2030 verlängert wird.

Unser Stadtverordneter Sven Wolfrum setzte sich in seinem Wortbeitrag dafür ein, dass die Eigentümer der Häuser in diesem Gebiet endlich wieder in die freie Verfügung Ihrer Häuser kommen. Die aktuell seit fast 30 Jahren geltende Sanierungssatzung verlangt von den Eigentümern, dass der durch die Sanierungsmaßnahmen im Stadtgebiet entstehende Wertzuwachs ausgeglichen werden muss. Bei den aktuellen Entwicklungen der Bodenpreise ist es auch schlecht zu ermitteln, welcher Wertzuwachs im Übrigen durch die Sanierungsmaßnahmen hervorgerufen wird.

Die von der Stadt als Begründung angeführten Maßnahmen an drei Gebäuden im Sanierungsgebiet rechtfertigt nicht die Verlängerung um weitere acht Jahre und die wesentliche Beeinträchtigung der Eigentümerrechte durch ein gewisses Maß an Fremdbestimmung.

Leider stimmte die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich für eine Verlängerung der Gültigkeit der Sanierungssatzung. 

 

Antrag zum Haushalt der Stadt Bernau bei Berlin für 2022

Baumförderung - Antrag zum Haushalt der Stadt Bernau bei Berlin für 2022

Die FDP Bernau hat in die gemeinsame SVV-Fraktion die Idee zu mehr Bürgerbeteiligung eingebracht und im Frühjahr 2021 ein Portal zur Aktivierung der Bürger der Stadt unter der Adresse www.zukunft-bernau.de eingebracht. Ziel war u.a., die Ideen und Vorschläge der Bürger abzufragen, die in die Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2022 eingebracht werden sollen.

Eine der dort eingegangenen Ideen wurde durch die FDP aufgegriffen und mit Hilfe eines konkreten Antrags eingebracht. So soll ein Programm zur „Pflanzung von 1.000 Bäumchen“ im Stadtgebiet durchgeführt und die Einrichtung eines Förderprogramms zum Schutz und Erhalt von privaten Baum-/Gehölzbeständen erreicht werden.

Die Stadt Bernau liegt zwischen den Naturräumen von Barnimer Feldmark und Naturpark Barnim. Zur Förderung der Grünbestände in der Stadt, zur Verbesserung der klimatischen Verhältnisse im Sommer und zur Bewahrung der Lebensqualität sollen Anreize für zusätzliche ökologische Aktivitäten unterstützt und die Mehrung der nach der  Baumschutzsatzung schützenswürdigen Bäume durch Pflanzungen auf privatem Grund gefördert werden. Zur Erstellung der von der SVV zu genehmigenden Födersatzung für die Stadt Bernau wird eine Orientierung an den Maßnahmen der Stadt Braunschweig empfohlen. 
Die Freie Demokratische Partei unterstützt den konkreten Vorschlag des einreichenden Bürgers und bringt diesen, ergänzt um folgenden eigenen 1000-Bäumchen-Vorschlag, ein:

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