Wohnbauvorhaben abschließen, Infrastruktur stärken

2020 - Die Fraktion BfB und FDP in der Stadtverordnetenversammlung hat sich mit einem weiteren Antrag für die Stadtverordnetenversammlung mit der strukturierten und mit Augenmaß zu gestaltenden Entwicklung unserer Stadt beschäftigt. Hintergrund ist, dass in Bernau viele Wohnbauvorhaben beschlossenen in der SVV genehmigt wurden und sich diese in unterschiedlichen Phasen der Realisierung befinden. Bei den aktuell in der SVV erörterten neuen Bauvorhaben (u.a. Schwanebecker Chaussee) zeigt sich, dass jeweils die ortsnahen Straßen betrachtet, die Gesamtsituation an Verkehr und übriger Infrastruktur jedoch unberücksichtigt bleibt.

Ziel des Antrags der gemeinsamen Fraktion ist es, flankierend zur Phase der Realisierung dieser Bauvorhaben eine Bestandsaufnahme durchzuführen, was die Bewohner noch erwartet und welche Maßnahmen zur Stärkung der Infrastruktur, der ortsansässigen Wirtschaft sowie für den touristischen und ökologischen Um- und Ausbau erforderlich sind.

Förderung der ortsansässigen Wirtschaft in Bernau

November 2019 - In den Haushalt der Stadt Bernau bei Berlin fließen derzeit ca. 8 Millionen Euro als Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Dies entspricht einem Anteil von etwa 10 Prozent des Gesamteinnahmebetrags im Haushalt der Stadt.

Im Zusammenhang mit der Erörterung des Haushaltsplans für das Jahr 2020 machte der FDP-Vertreter in der SVV deutlich, dass die Angebobte und Dienstleistungen der Stadt zur Unterstützung der ortsansässigen Wirtschaft ausgesprochen gering sind. Eingestellte Mittel fließen in die Unterhaltung der Gewerbegebiete bzw. als Beitrag zur Wirtschaftsförderung an den Kreis. Eine kommunale Wirtschaftsförderung oder eine unmittelbare Unterstützung ortsansässiger Unternehmer ist im Haushaltsentwurf 2020 nicht vorgesehen.

 Attraktivität der Wochenmärkte durch gute Marktstände sichern

November 2019 - In der Stadt Bernau bei Berlin werden im Haushalt regelmäßig Mittel für die Durchführung der Wochenmärkte bzw. Zuschüsse für die Durchführung der Kunst- und Handwerkermärkte vorgehalten. Diese Märkte werden durchgeführt, um die Attraktivität der Stadt nachhaltig zu erhöhen und den Bürgern mehr Lebensqualität zukommen zu lassen.

Für die Marktstandbetreiber stellt sich jedoch regelmäßig die Frage, wo die 'größeren' Transporter für die Zeit des Wochenmarkts abgestellt werden können (soweit der Verkauf nicht unmittelbar aus den Kfz heraus erfolgt)? Dieser Umstand stellt für die angereisten Händler regelmäßig ein Ärgernis dar, da marktnah keine kostenlosen Parkplätze zur Verfügung stehen. Gespräche mit Marktteilnehmern, die der FDP-Stadtverordnete Sven Wolfrum geführt hat, bestätigten diese Situation.

 

Oktober 2019 - Die Stadt Bernau bei Berlin ist ein aufstrebende Stadt im Speckgürtel der Hauptstadt Berlin und angesichts der S-Bahn-Anbindung auch eine Stadt mit absehbarem Zuzug neuer Bewohner. Diesem Zuzug wird durch den Ausbau des städtischen und des privaten Wohnungsbaus begegnet.

Was fehlt, sind geeignete Infrastrukturmaßnahmen. In den Stoßzeiten (morgens und am späten Nachmittag) ist die Verkehrssituation in der Jahnstraße und in den ortseingangsführenden Straßen bereits heute sehr angespannt. Mit dem absehbaren Zuzug ist mit einer Verschärfung der Situation und mit einer Ausweitung der 'Stauzeiten' zu rechnen.

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