Stärkung der Bürgerbeteiligung - Start der Kampagne "Zukunft Bernau"

Braucht Bernau eine Seilbahn, um den Verkehrsstau zu verhindern?

 In den letzten beiden Jahren haben in der Stadtverordnetenversammlung die Diskussionen um die Einrichtung neuer Wohngebiete und die Prüfung deren Verträglichkeit im Kontext mit der erforderlichen Infrastruktur zugenommen. Die Bestandsaufnahme der in den letzten Jahren beschlossenen Wohnbaugebiete und die mögliche Anzahl der zu erwartenden Bewohner der Stadt, die die SVV im Oktober 2020 beim Bürgermeister beauftragt hat, wird wohl erst im Mai 2021 vorgelegt werden.

Die Fraktion Bündnis für Bernau/Freie Demokratische Partei, die Initiator dieser Bestandsaufnahme ist, möchte mit der damaligen, breit unterstützten Vorlage die neuen Wohnvorhaben nicht verhindern, sondern die Folgen der zusätzlichen Bebauung durch rechtzeitige und angemessene Infrastrukturmaßnahmen verträglicher gestalten. Dies betrifft insbesondere die stärkere Berücksichtigung der verkehrstechnischen, umweltpolitischen, touristischen und auch wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vor Beschluss neuer, größerer Bauvorhaben in der Stadtverordnetenversammlung.

Infrastruktur in Bernau muss mit den Wohnbauvorhaben wachsen

Infrastruktur in Bernau muss mit den Wohnbauvorhaben wachsen

Die Fraktion aus BfB und FDP in der Stadtverordnetenversammlung in Bernau ist einen guten Schritt voran gekommen. In der Sitzung im Oktober 2021 wurde nachfolgender Antrag einstimmig, bei 6 Enthaltungen, in der SVV verabschiedet:

Inhalt und Begründung:
Die Stadt Bernau bei Berlin wächst rasant und dynamisch. In den zurückliegenden Jahren wurde eine Vielzahl von Wohnbauprojekten beantragt, in der SVV beraten und nachfolgend genehmigt, deren Realisierung jedoch überwiegend noch aussteht. Erinnert sei an das neueste und zugleich größte Wohnbauprojekt Bernaus an der Schwanebecker Chaussee.

Die Fraktion BfB/FDP sieht das Erfordernis, den Bedarf zur Fortentwicklung der örtlichen Infrastruktur, der örtlichen Wirtschaft sowie die Maßnahmen für eine stärkere ökologische sowie touristische Ausrichtung konsequenter zum Beratungsgegenstand in der SVV zu machen. Auf diese Weise soll erreicht werden, die Schwerpunkte für die mittelfristige Entwicklung der Stadt in der SVV besser abstimmen und beschließen zu können.

Initiativen zur Aufwertung der Ortsteile unterstützen

Leben in den Ortsteilen unterstützen

Verfügungsfonds sind im Rahmen des Förderprogramms "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" ein gängiges Instrument für Investitionen zur Profilierung der Innenstadt und Standortaufwertung.  In den letzten Jahren ist es der Bernauer Stadtmarketing GmbH gelungen, auf Basis des SVV-Beschlusses Nr. 6-1040 vom 24. Januar 2018 vielfältige Impulse für eine Entwicklung der Innenstadt  zu geben. Dieser Erfolg ist zum Teil auch dem für die Stadt Bernau bei Berlin eingerichteten Verfügungsfond zu verdanken.

Zukunft der Wirtschaft in Bernau bei Berlin

Zukunft der Wirtschaft in Bernau bei Berlin 

In den Haushalt der Stadt Bernau bei Berlin fließen derzeit ca. 8 Millionen Euro als Einnahmen aus der Gewerbesteuer durch Zahlungen der ortsansässigen Wirtschaft. Dies entspricht einem Anteil von etwa 10 Prozent des Gesamthaushalts. Die zur Unterstützung der ortsansässigen Wirtschaft auch für das Jahr 2021 im Haushaltsplanentwurf ausgewiesenen Beträge sind erneut sehr gering und fließen überwiegend an den Kreis.

Die FDP hat sich, aufgrund der absehbaren und konjunkturbedingten Senkung der Steuereinnahmen und den resultierenden Mittelzuweisungen an die Stadt Bernau bei Berlin, auch im Jahr 2020 dafür eingesetzt, eigene Maßnahmen zur Stärkung der Haushaltsmittel  für die mittelfristige Deckung des Stadthaushalts einzuleiten.

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