Krisenbedingte Wirtschaftsförderung im Jahr 2023
Wie jedes Jahr im November, beschäftigen sich die Stadtverordneten abschließend mit den Planungen und Maßnahmen, die in den Stadthaushalt für das Folgejahr eingehen sollen.
Dieses Jahr war die Diskussion davon begleitet, dass aufgrund der Ausführungen des Kämmerers der Stadt zur unsicheren Einnahmesituation der Stadt infolge der Energiekrise und der Folgen des Ukrainekriegs , dass die Fraktionen möglichst wenige Anträge einbringen sollten. Die meisten Fraktionen haben daher auch keine oder lediglich einzelne Anträge eingebracht, die mit Zusatzkosten für die Stadt verbunden waren.
Auch wenn die Fraktion Bündnis für Bernau/FDP keinen eigenen Antrag eingebracht hat, so hat sich unser Stadtverordneter Sven Wolfrum aber trotzdem bei einem Antrag sehr engagiert.
Es handelte sich um einen Antrag der Fraktion BVB-Freie Wähler, der inhaltlich weitgehend darauf ausgerichtet war, insolvenzgefährdeten Unternehmen der Stadt mit Finanzmitteln der Stadt ein Überleben zu sichern. Aus der Abfolge der Ergebnisse der Ausschüsse und den dort abgegebenen Meinungen war absehbar, dass dieser Antrag keine Mehrheit finden würde.
Der Stadtverordnete Wolfrum brachte daher einen Änderungsantrag ein, der darauf abzielte, den ortsansässigen Unternehmen bei krisenbedingten Überlebensmaßnahmen dadurch zu helfen, dass eine Beratung für die erfolgsversprechende Beantragung von den für solche Unternehmen von der Bundesregierung über die Kreditanstalt für Wiederaufbau zur Verfügung gestellten Kredite zu ermöglichen. Durch diesen Änderungsantrag würde die Stadt nicht in die Gefahr unerlaubter Wirtschaftsförderungsmaßnahmen kommen und gleichzeitig würden Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger gleichbehandelt. Hintergrund hierfür war, dass auf der Grundlage des Antrags der Fraktion der Linken für die insoweit kriegsbedingten Bedarfe eine zusätzliche Sozialberatung bereitgestellt werden soll.
Leider wurde der Änderungsantrag (aber auch der Antrag der Fraktion BVB) abgelehnt und die Unternehmen erhalten weiterhin keine Hilfsangebote zur Abmilderung der krisenbedingten Herausforderung in unserer Stadt.