Freie Verfügbarkeit für Eigentum im Stadtkern Bernau

In der Januarsitzung der Stadtverordentenversammlung Bernau bei Berlin hat die Verwaltung eine Vorlage in die Besprechungen eingebracht, mit der die Sanierungssatzung für den Innenstadtbereich noch einmal bis 2030 verlängert wird.

Unser Stadtverordneter Sven Wolfrum setzte sich in seinem Wortbeitrag dafür ein, dass die Eigentümer der Häuser in diesem Gebiet endlich wieder in die freie Verfügung Ihrer Häuser kommen. Die aktuell seit fast 30 Jahren geltende Sanierungssatzung verlangt von den Eigentümern, dass der durch die Sanierungsmaßnahmen im Stadtgebiet entstehende Wertzuwachs ausgeglichen werden muss. Bei den aktuellen Entwicklungen der Bodenpreise ist es auch schlecht zu ermitteln, welcher Wertzuwachs im Übrigen durch die Sanierungsmaßnahmen hervorgerufen wird.

Die von der Stadt als Begründung angeführten Maßnahmen an drei Gebäuden im Sanierungsgebiet rechtfertigt nicht die Verlängerung um weitere acht Jahre und die wesentliche Beeinträchtigung der Eigentümerrechte durch ein gewisses Maß an Fremdbestimmung.

Leider stimmte die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich für eine Verlängerung der Gültigkeit der Sanierungssatzung.