Förderung der ortsansässigen Wirtschaft in Bernau

November 2019 - In den Haushalt der Stadt Bernau bei Berlin fließen derzeit ca. 8 Millionen Euro als Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Dies entspricht einem Anteil von etwa 10 Prozent des Gesamteinnahmebetrags im Haushalt der Stadt.

Im Zusammenhang mit der Erörterung des Haushaltsplans für das Jahr 2020 machte der FDP-Vertreter in der SVV deutlich, dass die Angebobte und Dienstleistungen der Stadt zur Unterstützung der ortsansässigen Wirtschaft ausgesprochen gering sind. Eingestellte Mittel fließen in die Unterhaltung der Gewerbegebiete bzw. als Beitrag zur Wirtschaftsförderung an den Kreis. Eine kommunale Wirtschaftsförderung oder eine unmittelbare Unterstützung ortsansässiger Unternehmer ist im Haushaltsentwurf 2020 nicht vorgesehen.

Die FDP sieht das Erfordernis, die eigene Vorsorge der Stadt und die nachhaltige Verantwortung für nachhaltige Einnahmen zu sichern. Die wesentlichen Teile der Einnahmen der Stadt Bernau resultieren bisher aus der Zuweisung von Finanzmitteln. In der aktuell guten konjunkturellen Situation in Deutschland fallen diese Zuweisungen so hoch aus, dass die Stadt Bernau bei Berlin in erheblichem Maße investieren kann.

Wie dem Entwurf des Haushalts zu entnehmen ist, wird sich mittelfristig die Haushaltssituation der Stadt - spätestens ab 2022 - jedoch durchaus kritisch entwickeln. Eine konjunkturbedingte Senkung von Zuweisungen des Landes wird diese Situation noch verstärken.

Der FDP-Stadtverordnete sieht das Erfordernis, den Bereich der kommunalen Wirtschaftsförderung auszubauen und Maßnahmen zur Verbreiterung der Erhebungsgrundlage für die zu erzielende Gewerbesteuer eigenständig und nachhaltig anzugehen.

Gleichzeitig hätte die Ansiedlung neuer bzw. der  Ausbau vorhandener Unternehmen perspektivisch ortsnahe Arbeitsplätze zur Folge. Durch den Wegfall von Pendlern wird die Umwelt geschont und gleichzeitig wird durch den Zeitgewinn die Lebensqualität für die Bewohner in der Stand Bernau bei Berlin erhöht.

Folgende konkrete Maßnahmen sind in die SVV eingebracht worden,

• Unterstützung von ortsansässigen Unternehmen bei der Teilnahme an überregionalen Messen durch einen Zuschuss zu den Standkosten von bis zu 2000 Euro, jedoch maximal 10 Prozent und maximal für zwei Messeteilnahmen pro Unternehmen,

• Unterstützung der ortsansässigen Unternehmen in Höhe von 10 % der Kosten für Werbebroschüren, soweit darin in nicht geringem Ausmaß auch Angaben zum Unternehmensstandort Bernau bei Berlin enthalten sind,

• Erstellung einer Studie, zum Ausbau der Stadt Bernau bei Berlin (evtl. zusammen mit Panketal) zu einem überregional bedeutenden Wirtschaftscluster (trägt der Gesundheitsstandort als Einnahmequelle der Stadt) und

• Organisation bzw. Unterstützung einer Unternehmermesse ortsansässiger Unternehmen durch Übernahme der Mietkosten für die Ausstellungsräume.

• Der Bürgermeister nimmt künftig in seinen Bericht in der SVV immer Stellung zur Situation der Unternehmen in der Stadt Bernau bei Berlin.